§ 1 Geltungsbereich

 

 1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und  Dienstleistungsverträge sowie vertraglicher Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst an gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die damit für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst im Geschäftsverkehr gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen auch dann gelten, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  

 1.2 Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen/ Vertragsbedingungen des Kunden/ Verbrauchers oder Leistungsnehmers wird hiermit widersprochen, sie werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wenn Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst Ihnen im Einzelfall nach Übermittlung oder Kenntnisnahme nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vorsorglich wird auch etwaigen sonstigen Verweisungen des Kunden innerhalb der Geschäftsbeziehungen widersprochen, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich durch Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

 2.1 Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen gebunden, ausgenommen sind Materialpreise, Rohstoffe wie Naturproduckte und Pflanzen, die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung wir keinen Einfluss ausüben können.

  

 2.2 Mit der Bestellung von Waren und/ oder Bau und/ oder Dienstleistungen erklärt der Kunde/ Endverbraucher oder Leistungsempfänger verbindlich, diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.

  

 2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware und / oder Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.

  

 2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.

  

 

§ 3 Leistungs- und Lieferfristen

 

 3.1 Leistungs- und Lieferfristen/ -termine gelten im Zweifel als annähernd und unverbindlich, sofern nicht individuell vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist; sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung der Firma Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst durch etwaige Zulieferanten.

  

 3.2 Ist individuell vertraglich eine bestimmte Leistungs- oder Lieferungsfrist bzw. ein bestimmter Leistungs- oder Liefertermin vereinbart, so sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst zurückzuführen ist.

  

 3.3 Gerät Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren ergebnislosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden beschränkt sich auf höchstens 5 % der vereinbarten Nettovergütung, sofern Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst den Verzug nur leicht fahrlässig verursacht hat.

 

 3.4 Höhere Gewalt bei Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst oder deren Lieferanten, eintretende Betriebsstörungen, die eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, verändert etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- bzw. Lieferpflicht befreit. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.

 

  3.5 Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Firma Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst richtet sich nach dem zugrundeliegenden Vertrag und erfolgt nach den anerkannten Regeln im Gartenbau und der gegenwärtigen Technik unter Einhaltung der Material- und Produktfreigaben.

  

 3.6 Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt, z.B. durch die Endabrechnung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit dem Auftragsnehmer durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 10 Werktagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

  

 3.7 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekanntwerden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Leistung der Prüfung entzogen werden), sonst spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sofern dieser sie nicht schon vorher nach VOB § 7 trägt.

  

 

 § 4 Preise; Zahlungs- und Eigentumsbedingungen

 

 4.1 Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Waren und/ oder Dienstleistungen binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsvollzug, Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst ist nach billigem Ermessen dann berechtigt, die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch einen Verzugsschaden in Höhe von 10 % p. a. zu berechnen.

 

  4.2 Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen nach Baufortschritten zu verlangen, diese sind binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsvollzug und Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst behält sich das Recht vor, alle Leistungen ruhen zu lassen bis diese Abschlag-/ Teilzahlung beglichen wird. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei untätig bleiben des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Sind Abschlagszahlungen nicht verlangt, bleiben bis zur Begleichung der Material- bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, sämtliche gelieferten Materialien im Besitz von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst, genauso bleiben sämtliche durch uns entsorgte Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.

  

 4.3 Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, bei untätig bleiben unserer Kunden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

  4.4 An- und Abfahrten werden auf der Rechnung mit Fahrtkostenpauschale bezeichnet und sind abhängig von der Entfernung der Baustelle berechnet. Darin enthalten sind Fahr-, Lade- und Rüstzeit. Als Ausgangspunkt gilt dabei immer der Sitz von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst. Zur Hilfestellung wird die Entfernung aus dem Internet herangezogen. 

 

 

§ 5 Gewährleistung

 

 5.1 Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

 

  5.2 Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut die vom Auftraggeber geliefert werden, wird vom Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt auch für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Auftragsnehmer herrühren. Auf erkennbare Mängel hat Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst den Auftraggeber hinzuweisen.

 

  5.3 Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen und Rasen (Rollrasen / Saatrasen) kann nur mit der gesonderten Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre (bei Pflanzen) oder zwei bis vier Wochen (bei Rasen) übernommen werden. Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebene Garantie setzt die richtige Behandlung der Pflanzen bzw. Rasen durch den Kunden außerhalb unserer Pflegeleistung voraus (keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.). Fälle höherer Gewalt wie Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie ausgenommen, obgleich wir versuchen, solche Ereignisse zu beobachten, um diesen gegebenenfalls entgegenwirken zu können. Sollte keine Fertigstellungspflege vom Kunden verlangt werden, ist der Kunde selbst verantwortlich, dass die Pflanzen / Rollrasen anwachsen bzw. der Saatrasen auskeimt. Eine Garantie wird in diesem Fall nicht übernommen.

 

  5.4 Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst liefert die Ware in der Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferzeitpunkt üblich ist. Die Haftung für die Brauchbarkeit der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Eine Sachmängelhaftung ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Die vorerwähnten Gewährleistungsbestimmungen gelten entsprechend für durch Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst erbrachte Werk- oder Dienstleistungen.

  

 5.5 Für die von uns durchgeführten Bauleistungen geben wir eine Gewährleistung von bis zu drei Jahren.

  

 5.6 Trifft ein Garantiefall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung vor. Sollte diese zum wiederholten Male misslingen, steht dem Kunden ein Recht zur Herabsetzung der Vergütung zu. Zurücktreten kann der Kunde nur im Falle von grob fahrlässigen und schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen Umständen durch Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden.

  

 5.7 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Ohne ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung, übernimmt Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit von ihr gelieferter Ware i. S. d. § 443 BGB. Im Übrigen haftet Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst für durch Sie zu vertretende Sach- und Rechtsmängel ihrer Leistungen und Lieferungen wie folgt:

  

5.8 Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst haftet für durch Sie zu vertretende Mängel nach Ihrer Wahl, entweder auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder auf Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes. Ansprüche auf Minderung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst, für aus zu vertretenen Sachmängeln folgenden Personenschäden (Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit) oder auf Grund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, bleibt unberührt.

  

 5.9 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung.

  

 5.10 Der Kunde hat die empfangene Ware oder angenommene Leistung unverzüglich nach Anlieferung/ Leistungserbringung auf etwaige Sachmängel hin zu untersuchen und seine Beanstandung unverzüglich gegenüber Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst schriftlich zu melden. Nach Ablauf von 7 Tagen, seit dem Leistungs-/ Lieferungsdatum gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, soweit etwaige Mängel, Abweichungen vom Leistung-/ Lieferungsumfang oder sonstige Beanstandungen der Ware/ Leistung im Rahmen einer stichprobenartig durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden können. Bei sämtlichen mangelbedingten Rücklieferungen trägt der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware bis zu deren Eingang bei Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst.

 

 5.11 Erfolgt die Mängelrüge im Ergebnis grundlos, ist Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst berechtigt, die ihr aus Anlass der Beanstandung entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzen zu lassen.

 

  5.12 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst aus § 478 BGB (Unternehmerrückgriff) besteht nur insoweit, als der Kunde mit seinem Arbeitnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat und der Kunde ein Verbraucher ist.

 

  

§ 6 Pflichten des Kunden

 

 6.1  Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende Versorgungsleitungen genau wahrzunehmen, sollte dies nicht geschehen, kann Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst für eventuelle nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.

 

  6.2  Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis, Lage und Werkpläne o.ä. werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen hierzu wie Gutachten, Berechnungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und der gleichen, zu denen der Auftragnehmer beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist bzw. nach gewerblicher Verkehrssitte üblich ist.

 

6.3 Notwendige Gutachten, Genehmigungen, Statik Berechnungen usw. sind vom Bauherrn zu leisten und vor Baubeginn vorzulegen. Sollte keine dieser Unterlagen vor Baubeginn zur Verfügung gestellt werden, haftet Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst nicht für die daraus resultierenden Folgen. Der entstandene Sonderaufwand für Abriss oder Änderungen sind vom Bauherrn zu tragen.

  

6.4  Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse (Baustrom, Bauwasser u.ä.) werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom kann vom Auftragnehmer in der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Menge unentgeltlich entnommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, so trägt der Kunde die Kosten für die Bereitstellung.

 

   

§ 7. Aufrechnungsverbot; Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht

 

7.1  Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Firma Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst aufzurechnen oder ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, es sei denn, diesen Gegenrechten liegen rechtskräftig festgestellte oder durch Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst schriftlich anerkannte Gegenansprüche zu Grunde.

 

  

§ 8. Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand 

 

8.1  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine Gerichtsstand von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst (Amtsgericht Bad Kreuznach bzw. Landgericht Bad Kreuznach). Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst (Amtsgericht Bad Kreuznach bzw. Landgericht Bad Kreuznach).

  

8.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

  

8.3  Im Streitfall ist Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst berechtigt, den Streitfall an einen unabhängigen Schiedsmann zu leiten. Der Schiedsmann wird in diesem Fall vom Kunden und von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst zusammen ausgewählt. Die anfallenden Kosten werden zur Hälfte gleichermaßen vom Kunden und von Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst getragen.

 

  

§ 9. Anpassungsklausel und Schlussbestimmungen

 

9.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen Garten- und Landschaftsbau Thomas Oberst und dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsverbindungen und des Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe  kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.